Helle Aufregung herrschte Dienstagabend in der Unterländer Gemeinde Polling, die seit längerem Thema einer eigenen Facebook Seite ist. Unter Gewaltanwendung war der Pollinger Josef Jenewein aus der laufenden öffentlichen Gemeinderatssitzung, von einem Ordnerdienst entfernt worden, wie er heute auf Facebook schreibt. Sowohl Bürgermeister Gottlied Jäger als auch Jenewein sehen sich im Recht. Ein seit Jahren andauernder Schlagabtausch erreichte so seinen pikanten Höhepunkt.

Eingangs lacht Gottlieb Jäger, Bürgermeister der rund 1.100 Einwohner zählenden Tiroler Gemeinde im Bezirk Innsbruck-Land, im Gespräch mit FAZIT. Schnell wird klar die Sache an sich ist sehr ernst, denn Gottlieb Jäger hat als Bürgermeister auch die Sitzungspolizei bei Gemeinderatssitzungen über, und steht vor einem Problem.

Der Pollinger Josef Jenewein zeichnet ohne Zustimmung des Bürgermeisters öffentliche Gemeinderatssitzung auf, die dann zumindest auszugsweise auf Facebook landen. Dazu Jäger “Das ist laut Tiroler Gemeindeordnung verboten, aber Herr Jenewein sieht das naturgemäß anders”. In laufende Rechtsstreitigkeiten will sich mit Jenewein auch niemand begeben – “die Besorgnis ist groß Verfahrensdetails aus der Sicht von Herrn Jenewein wieder auf Facebook vorzufinden”, wie Gottlieb Jäger zu bedenken gibt.

Unter dem Arbeitstitel “Polling in Tirol – Fakten und Mythen” dokumentiert Josef Jenewein auf seiner Facebook-Seite Vorgänge in der Kommunalpolitik. Dienstagabend seien unter anderem Bauverbote auf privaten Grundstücken zu verhandeln gewesen. Für den Bürgermeister eine missliche Situation, wie er gegenüber FAZIT erklärt “Normalerweise gehen wir bei heiklen Themen in eine nicht öffentliche Gemeinderatssitzung über, dann muss Herr Jenewein gehen. Dienstagabend war die Situation eine andere, da die betreffenden Grundstückseigner auch anwesend waren, und die Sitzung dann auch hätten verlassen müssen”. So habe der Bürgermeister aus seiner Sicht zum einzig möglichen Mittel gegriffen, und einen privaten Sicherheitsdienst beauftragt, denn die Polizei könne nur einschreiten, würde es zu Tätlichkeiten kommen, und in diesem Zusammenhang die betreffende Person wegweisen.

Die Polizei schritt dann Dienstagabend auch ein, wenn auch nur bedingt, und bot Bürgermeister Gottlieb Jäger dem Betroffenen sogleich die weitere Teilnahme an der Gemeinderatssitzung an, wenn er von Tonbandaufnahmen absieht. Auf FAZIT Nachfrage verneint der Pollinger Ortschef außerdem je ein Hausverbot gegenüber seinem Gemeindebürger ausgesprochen zu haben. Gottlieb Jäger gibt aber nun neue rechtliche Überlegungen zu bedenken.

Die Ursachen zum seit Jahren andauernden Konflikt ortet Bürgermeister Gottlieb Jäger in der Unternehmer-Vergangenheit von Josef Jenewein. “Man habe Herrn Jenewein immer geholfen und auch mit finanziellen Mitteln unter die Arme gegriffen, als auch er Opfer von Hochwasser wurde”, betont Gottlieb Jäger gegenüber FAZIT abschließend.

Kritik zu einem für Bürgermeister Gottlieb Jäger wichtigen Vorhaben, der neuen Betriebsansiedelung von Personalshop, ist hingegen auch aus anderen Reihen und von benachbarten Ortschefs hörbar. Für Gottlieb Jäger maßlose Übertreibung an den wahren Fakten vorbei, und aus seiner Sicht sei Jenewein auch da nur aufgesprungen, um auf seine Art Stimmung zu machen.

Eine vor drei Jahren von der Gemeinde Polling gegen Josef Jenewein erstattete Anzeige brachte die Staatsanwaltschaft Innsbruck 2015 zur Einstellung. Damals begründete die Strafverfolgungsbehörde: Jeneweins Äußerungen seien teils als „scharfe und polemische“, aber wegen des „Sachverhaltsbezuges noch zulässige Kritik an der Amtsführung des Bürgermeisters zu qualifizieren“. Die Staatsanwaltschaft stieß sich auch an dem Umstand, dass mehrere Anzeiger keine Beamten seien und den Bürgermeister betreffend hätten sich Äußerungen gegen Jäger wiederum nicht auf „Berufshandlungen“ des Bürgermeisters bezogen.

Josef Jenewein will unterdessen die Wiederholung der Gemeinderatssitzung von Dienstagabend erreichen. Der Bürgermeister von Polling, Gottlieb Jäger, kann dem, gegenüber FAZIT, auf Nachfrage nur ein Lächeln abgewinnen.

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