Landesgericht Strafsachen Graz

In den frühen Morgenstunden des 20.04. wurden über Anordnung der Staatsanwaltschaft Graz österreichweit Hausdurchsuchungen bei zahlreichen Mitgliedern des „Staatenbundes Österreich“, einer mittlerweile jedenfalls über tausend Mitglieder zählenden Gruppierung von „Staatsverweigerern“, durchgeführt. 26 Personen, die im Verdacht stehen, sich führend an dieser Verbindung zu beteiligen, wurden verhaftet.

Diesen Maßnahmen gingen umfangreiche und intensive Ermittlungen voraus; die Aktivitäten der Verbindung wurden über einen längeren Zeitraum genauestens beobachtet. Dabei konnte unter anderem eruiert werden, dass die führenden Personen des „Staatenbundes Österreich“ neben zahlreichen anderen Aktivitäten aktuell planten, eine „Gerichtsverhandlung“ gegen diverse Personen (unter anderem einen Bürgermeister, Bankangestellte und Richter) durchzuführen und diese auch festnehmen zu lassen.

Die nunmehr durchgeführten Zwangsmaßnahmen erfolgten, weil aufgrund der gegen zahlreiche Personen gerichteten Drohungen und der dadurch gezeigten zunehmenden Gewaltbereitschaft der Gruppierung zu befürchten war, dass tatsächlich Menschen zu Schaden kommen.

Eine Wiederholung ähnlicher Vorkommnisse wie in Krems im Jahr 2014 (versuchte Festnahme einer Kremser Sachwalterin und geplante Durchführung einer Gerichtsverhandlung gegen diese durch Mitglieder einer anderen Gruppe von „Staatsverweigerern“) und in Deutschland im Oktober 2016 (Schüsse auf Polizisten durch einen „Reichsbürger“) wurde dadurch verhindert.

Im Übrigen legen die bisherigen Ermittlungen den Schluss nahe, dass hinter dem Konstrukt des „Staatenbundes Österreich“ ein großangelegter Betrug der führenden Personen dieser Gruppierung zum Nachteil der übrigen Mitglieder steht.

So gaben die Führungspersonen im Rahmen einer Vielzahl österreichweit durchgeführter „Informationsveranstaltungen“ unter anderem vor, mit der Mitgliedschaft zum Staatenbund Österreich sowie mit dem Erwerb diverser Urkunden und Gegenstände (eigene Kfz-Kennzeichen, Zulassungs- und Führerscheine) würde die österreichische Rechtsordnung ihre Geltung verlieren und in Österreich würden keine Steuern, Abgaben und Strafmandate mehr zu bezahlen sein. Mit den auf diese Art lukrierten Geldern bestritten führende Mitglieder ihren Lebensunterhalt; sogar eigene Verwaltungsstrafen wurden damit bezahlt.

Im Zuge der Hausdurchsuchungen wurden neben Bargeld auch Urkunden sichergestellt, die den Betrugsverdacht erhärten.

Der Tatvorwurf gegen die führenden Mitglieder des „Staatenbundes Österreich“ lautet unter anderem auf Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Nötigung, gefährliche Drohung, Erpressung und gewerbsmäßig schweren Betrug.

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