Auf Initiative der CPÖ kann seit heute das Volksbegehren „ORF gegen Zwangsgebühren“ bei allen Gemeindeämtern und auch mittels Handysignatur (Bürgerkarte) unterstützt werden. Im vergangenen Jahr unternahmen die Initiatoren schon einmal einen Anlauf und erreichten über 23.000 Unterstützer. Dennoch versagte das Bundesministerium für Inneres das eigentliche Volksbegehren, wie es heißt aus rechtlichen Gründen.

Seit heute Freitag stehen nun insgesamt 4 Volksbegehren für potentielle Unterstützer zur Auswahl. Das prominenteste unter ihnen ein Volksbegehren zur Abschaffung der Rundfunkgebühren und Parteifreiheit in einem unabhängigen ORF. Seit Januar können Inhaber einer Bürgerkarte bzw. Handysignatur ihre Unterstützung auch online beurkunden. Bislang war ausnahmslos der Gang zum Gemeindeamt notwendig.

Bis am späten Vormittag verzeichnete das jüngste Volksbegehren bereits rund 4.000 Unterstützer. Seitens der Organisatoren beabsichtige man ein Ziel von rund 100.000 Unterstützern. Unter dem folgenden Link ist die digitale Abgabe einer Unterstützungserklärung direkt möglich: https://www.cpoe.or.at/Inhalt/de/ORF-Volksbegehren

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